Aus der Neuen Welt

George W. Bush wird demnächst einen Rekord aufstellen, berichtet die New York Times. Ursache ist das Recht des US-Präsidenten, Straftäter zu begnadigen. Von diesen darum gebeten oder auch aus eigenem Antrieb kann der Präsident nicht nur Gefangene entlassen, sondern zum Beispiel auch Verurteilungen aus dem polizeilichen Führungszeugnis tilgen. Bislang gehörte es besonders gegen Ende einer zweiten und damit letzten Amtszeit eines US-Präsidenten zur Gepflogenheit, dem einen oder anderen Gnadengesuch zu entsprechen.

Etwas übertrieben hat dabei 2001 Bill Clinton, dessen Gebrauch des Gnadenspruchs ein Geschmäckle bekam, als er im letzten Moment einen ehemaligen Großspender aus dem Gefängnis entließ. George Bush gilt dagegen als harter Knochen. Bislang hat er nur 157 Gesuchen entsprochen, selbst Ronald Reagan brachte es in den 1980er Jahren auf mehr als 400 begnadigte Straftäter. 2.300 unbearbeitete Gesuche sollen sich im Weißen Haus stapeln, so viele wie niemals zuvor, schreibt die Times. Darunter sind die Anfragen von so prominenten Häftlingen wie der Sprinterin Marion Jones oder dem ehemaligen Kongressabgeordneten Randy Cunningham (Republikaner) und dem ehemaligen Gouverneur von Louisiana Edwin Edwards (Demokraten). Offensichtlich ist die Politik ein kompliziertes Geschäft.

Wesentlich mehr als für die Prominentenfälle interessieren sich politische Kommentatoren derzeit aber für eine andere Art von Pardon, das der US-Präsident ebenfalls erteilen kann. Und das hat es in sich: George W. Bush könnte in seinen letzten Tagen im Amt vorsorglich all jene Angehörigen der Regierung begnadigen, die in die auch in den USA umstrittenen Anti-Terror-Programme verstrickt sind. Das würde eine Untersuchung, ob Waterboarding und andere Methoden auch in den USA als Folter gelten oder nicht, für die folgende Regierung erschweren, wenn nicht unmöglich machen. In jedem Fall könnten die politisch dafür Verantwortlichen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einige Kommentatoren glauben, Bush werde vor diesem Pardon zurückschrecken, um nicht den Eindruck eines Schuldeingeständnisses zu erwecken. Konservative Lobbyisten drängen dagegen bereits auf die Präventivbegnadigungen. Das Weiße Haus kommentiert die Angelegenheit nicht.